Recht
Über www.kirchenrecht-wuerttemberg.de gelangen Sie direkt auf die Online-Rechtssammlung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, über die Internetseite www.fis-kirchenrecht.de auf die Startseite des Fachinformationssystems Kirchenrecht.
Die elektronische Form wird monatlich aktualisiert. Eine zielgerichtete Suchabfrage innerhalb des Volltextes ist möglich.
Der Umgang mit personenbezogenen Daten anderer ist im Grundsatz verboten, es sei denn
Eine Sonderform der freiwilligen Einwilligung sind Vertragsverhältnisse, sofern die Daten zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.
Die wesentlichste Rechtsgrundlage sind die Datenschutzgesetze. ABER:
Datenschutzgesetze sind sog. Auffanggesetze, d.h. wenn es ein anderes Gesetz gibt, das die Verwendung bestimmter Daten regelt, geht das andere Gesetz den Datenschutzgesetzen vor.
- Es gibt eine Rechtsgrundlage (ein in einem Parlament beschlossenes Gesetz, eine Verwaltungsvorschrift genügt nicht).
- Die Person willig völlig freiwillig ein.
Eine Sonderform der freiwilligen Einwilligung sind Vertragsverhältnisse, sofern die Daten zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.
Die wesentlichste Rechtsgrundlage sind die Datenschutzgesetze. ABER:
Datenschutzgesetze sind sog. Auffanggesetze, d.h. wenn es ein anderes Gesetz gibt, das die Verwendung bestimmter Daten regelt, geht das andere Gesetz den Datenschutzgesetzen vor.
Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer bestimmten Datenverarbeitung genügt es deshalb nicht, das zuständige Datenschutzgesetz zu Rate zu ziehen, vielmehr muss immer auch geprüft werden, ob es anderweitige Rechtsnormen gilt.